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Question Answer
Costa ENELAnwendungsvorrang des Unionsrechts ggü nationalem Recht. Umstritten ob dies auch für Verfassungsrecht gilt
FrancovichStaatshaftung: a) Schaden b) kausal c) Norm muss bestimmbar sein d) Verstoß hinreichend qualifiziert. Staatshaftung muss vor nationalem Gericht umgesetzt werden
Brasserie du pecheurStaatshaftung: a) Schaden b) kausal c) Norm muss bestimmbar sein d) Verstoß hinreichend qualifiziert. Staatshaftung muss vor nationalem Gericht umgesetzt werden
HauerMenschenrechtsschutz durch allg. Rechtsgrds.
Cassis de Dujonzwingende Erfordernisse rechtfertigen ind. Diskriminierung und beschränkende Maßnahmen: a) wirksame steuerliche Kontrolle b) Schutz der ö. Gesundheit c) Lauterkeit des Handelsverkehrs d) Verbraucherschuzt. Die Maßnahme muss auch verhältnismäßig sein
CILFITAusnahme der Vorlagepflicht (Vorabentscheidungsverfahren): a) Bestimmung ist entscheidungsunerheblich b) gibt bereits Rechtsprechung des EuGH c) Bestimmung lässt keinen Zweifel an Auslegung
NordseeDef. "Gericht": ständige Basis; unabhängige und weisungsfreie Richter; Zuständigkeit gesetzlich vorgeschrieben; entscheiden nicht nach Bililgkeit sondern Rechtsnormen
Plaumannindividuelle Betroffenheit bei Nichtigkeitsklage: Wer nicht Adressat einer Entscheidung ist kann nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften, oder besonderer heraushebender Umstände berührt, und daher ähnlich individualisiert wie den Adressaten.
Van Gend und LoosAutonomie und unmittelbare Anwendbarkeit von Gemeinschaftsrecht
Faccini Dorikeine horizontale unmittelbare Wirkung von Richtlinien
SimmenthalVorrang des Unionsrechts ggü nationalem
Factortameinnerstaatliche Gerichte haben Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich aus der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts ergibt.
BeckerUnmittelbare Wirkung von RL: Staat ist säumig, RL ist inhaltlich konkret und bestimmt genug, verleiht ausschließlich Rechte an einzelne
DassonvilleDef. "Maßnahmen gleicher Wirkung": Regelung, die innerstaatlichen Handel unmittelbar/mittelbar, tatsächlich/potentiell behindert
VariolaVO gilt allgemein und unmittelbar
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