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Rechtsterm3

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hansoverdose's version from 2015-06-12 19:52

Section

Question Answer
Servitutbeschränktes dingliches Recht zur Nutzung einer fremden Sache
Realservitutdienen der besseren Nutzbarkeit des begünstigten (herrschenden) Grunstücks, das benützte Grundstück heißt dienendes Gstück
Personalservitutbeschr. dingliches Recht, das best. Personen zusteht, Nießbrauch, Gebrauchsrechte
IntabulationEintragung ins Grundbuch
actio confessoriEigentumsfreiheitsklage
derivativer EigentumserwerbErwerb der dinglichen Rechte an einer Sache von einem Vormann
originärer EigentumserwerbErwerb dinglicher Rechte an einer Sache, unabhängig vom Recht eines Vormannes
vinculum iurisRechtsband, verbindet zwei Parteien (Zb Schuldverhältnis, inter partes)
debitorSchuldner
debitrixSchuldnerin
debitumSchuld(en)
obligatio naturalis/NaturalobligationNatürliche Verbindlichkeit, Anpruch nicht prozessual durchsetzbar, geleistetes kann nicht zurückverlangt werden, da Natobli der Rechtsgrund ist
obligatio ex contractuHaftung aus Vertrag relevant für Haftung für bloße Vermögensschäden
obligatio ex delictoHaftung aus Delikt relevant für Haftung für bloße Vermögensschäden
consensusKonsens (Bedeutung Konsens/Dissens bei Vertragsschluss ist hier gemeint und soll beschrieben werden)
KonsensualkontraktVertrag, der allein durch die Willensübereinstimmung der Parteien zustande kommt
RealvertragVertrag, der zum Zustandekommen zusätzlich zur Willensübereinstimmung die Übergabe der Vertragssache verlangt
Offert(e)Anbot (Anbot Annahme bla)
damnum emergensunmittelbarer Schaden
lucrum cessansentgangener Gewinn
konkludentschlüssig (e/stillschweigenede Annahme durch Handlung)
obligatio alternativa, AlternativobligationWahlschuld; geschuldet werden mehrere Leistungen, zur Schuldbefreiung reicht die Leistung einer der Sachen aus
facultas alternativaErsetzungsbefugnis;Im Gegensatz zur Wahlschuld wird nur eine bestimmte Leistung geschuldet, doch kann entweder der Gläubiger eine andere verlangen oder der Schuldner eine andere leisten (z. B. § 249 Abs. 2 BGB: Geldersatz statt Wiederherstellung).
modusÜbergabe (Voraussetzung der traditio)
laesio enormisVerkürzung über die Hälfte; Ist die Gegenleistung, für die geleistet wurde nicht einmal die Hälfte wert, kann der Vertrag angefochten werden; -> aber Einrede des Verkürzenden, er kann dem Gläubiger die Leistung bis zum gemeinen Wert ersetzen, wodurch er die Nichtigkeit des Vertrages abwehren kann
ultra alterum tantumVerbot des Ultra alterum tantum: rückständige Zinsen dürfen das eingeklagte Kapital nicht übersteigen
RetentionsrechtZurückbehaltungsrecht (gesetzlich für Spediteur, Lagerhalter,.. vertraglich in Form des Eigentumsvorbehalts)
donatio Schenkung
species, SpeziesStück (-schuld)
genusGattung (-sschuld)
genus non peritGatung geht nicht unter(solange die Gattung einer Sache gewährleistet werden kann, bleibt Schuldner verschuldet)
Sequestrationgerichtliche Hinterlegung
mandatum certuminhaltlich genau umschriebener, beschränkter Auftrag
mandatum incertumunbeschränktes Mandat/Auftrag
culpava. röm Recht - Schuld, heute - Fahrlässigkeit
diligentia quam in suis rebusSorgfalt wie mit eigenen Sachen (nach eigenen Sorgfaltsmaßstäben)
culpa in contrahendoVerschulden bei Vertragsschuluss, Haftung für vorvertragliche Pflichten
culpa in eligendoAuswahlschuld (Gehilfenauswahl -> Gehilfenhaftung)
culpa in inspiciendoBEgutachtungsschuld (Gehilfenauswahl -> Gehilfenhaftung)
KulpakompensationMitverschulden; Die Ansprüche verringern sich verhältnismaßig zum Mitverschuldensgrad;
omnis culpajede Art von Verschulden
casus mixtusgemischter Zufall; Schaden tritt ein, weil er durch verschulden ermöglicht wurde (mittelbares Verschulden)
casum senit dominusGrundsatz: Der Untergang der Sache trifft den Herrn, (nur unter best. Voraussetzungen kann Schadenersatz verlangt werden)
NaturalrestitutionSchadenersatz durch Wiederherstellung des faktischen Zustands vor dem Schaden, Geldersatz wird nur geduldet, wenn Naturalrestitution unmöglich oder untunlich ist
RegressRückgriff (nehmen), regressieren
condictio, KondiktionHerausgabeanspruch (Breicherungsrecht)
condictio causa data causa non secutaLeistung wird aud eine best. zukünftige Leistung hin erbracht, die aber tatsächlich nicht geleistet wird
condictio indebitiIrrtümlich geleistete Leistung, für die nie ein Rechtsgrund bestand
condictio sine causaIrrtumsrechtliche Anfechtung
condictio causa finitaGrund eine Sache zu besitzen hat aufgehört zu existieren
assignatio, AssignationAnweisung
aleatorischer VertragGlücksvertrag (aleatorisches Element = Zufallselement) Glücksschulden sind Ehrenschulden, können nicht eingeklagt werden; Leibrentenvertrag jedoch schon
Affektheftige Gemütsregung
AffektionsinteresseImmateriell motivierter Wert f. Liebhaber einer Sache
ParentelVerwandtschaft (erstes Parentel: Kinder; zweites Parentel: Eltern; drittes Parentel: Großeltern; viertes Parentel: Urgroßeltern), es erbt immer nur eine Parentel, nie zwei nebeneinander
AszendentenVorfahren
DiszendentenNachfahren
nasciturusUngebohrener, Leibesfrucht
pater est, quem nuptiae demonstrantVermutung, dass Vater der Erzeuger ist, bei aufrechter Ehe
mater sempa certa estDie Mutter steht immer fest
Representation (im Erbrecht)Erbe wird durch seine Nachfahren vertreten, diese treten an seine Stelle
dosMitgift
SukzessionNachfolge
UniversalsukzessionGesamtrechtsfolge
Singularsukzession Einzelrechtsnachfolge
Instestaterbegestetzlicher Erbe, wenn kein Testament; Pflichtteilsberechtigte
hereditas iacensder ruhende Nachlass; Nachlass zwischen Anfall und der (positiven) Einantowrtung des Erben
instestabeltestierunfähig - Notwendige Einsichtsfähigkeit und animus testandi nicht vorhanden
testamentumder letzte Wille
animus testandiWille, ein Testament zu erlassen
testamentum allographumfremdhändig geschriebenes Testament (Computer, Notar,...), strengere Auflagen zur Gültigkeit
testamentum holographumeigenhändig geschriebenes Testament
AkkreszenzAnwachsung, „Wenn alle Erben ohne Bestimmung der Teile, oder in dem allgemeinen Ausdrucke einer gleichen Teilung zur Erbschaft berufen werden, und es kann, oder will einer der Erben von seinem Erbrechte keinen Gebrauch machen; so wächst der erledigte Teil den übrigen eingesetzten Erben zu.”
TransmissionTod des Berufenen (erben) zwischen Anfall und Einantwortung -> Nachfahre des Berufenen erbt (Repräsentation)
legatum, LegatVermächtnis, Schuldrechtlicher Anspruch gegenüber der Erben
fideikommissarische SubstitutionNacherbschaft, Ein Gut wird vom Erblasser an den Erben, mit der Bedingung einer festgelegten Weitervererbung vermacht.
cum viribus HaftungGegenständliche Beschränkung der Haftung des Erben bei bedingter Erantrittserklärung
pro viribus HaftungBetragliche Begrenzung der Haftung des Erben auf die Aktiva des Erbes bei bedingter Erantrittserklärung
beneficium inventariiRechtswohltat des Inventars; dh der Erbe kann ein Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände anlegen lassen und haftet dann aufgrund dieses Verzeichnisses
Kaduzitätder Staat erbt, wenn die Parentel endet (keine Erben vorhanden)
indignitas, IndignitätErbunwürdigkeit, die rechtliche Unfähigkeit einer Person zur Erbfolge in den Nachlaß eines gewissen Erblassers.
essentialia negotiider notwendige Mindestinhalt eines Vertrags / notwendiger Inhalt eines Rechtsgeschäfts, damit Rechtsgeschäft abgeschlossen werden kann (zb. Ware & Preis)
contrarius actusgegenteiliger Akt
SolidarschuldGesamtschuld (mehrere Schuldner haften für alles einzeln)
culpa levissimaleichteste Fahrlässigkeit
culpa levileichte Fahrlässigkeit
culpa latagrobe Fahrlässigkeit
RepräsentationEintrittsrecht der Nachkommen
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