Create
Learn
Share

Rechtsterm_Test2_2

rename
hansoverdose's version from 2015-05-26 17:09

Section

Question Answer
exceptio compensationisAufrechnungseinrede (Schuld kann durch Aufrechnung erlöschen)
exceptio perpetuaimmerwährende einrede
exceptio dilatoria aufschiebende Einrede
exceptio doliEinrede des arglistigen Handelns
exceptio quod metus causaVertrag wurde durch Furcht beschlossen
exceptio veritatisEinrede der Wahrheit
ReplicatioGegeneinrede (gegen eine vorherige Exceptio)
Replizierenantworten
Executiodie Vollstreckung (im modernen Recht - Exekutionsordnung)
exequieren/Exequaturverfahrendie Vollstreckbarkeit eines Titels im Ausland
Exszindierung(sklage) - Exszindierung = Auslöschung/Vernichtung, ExzindierungsklageEinstellung der Exekution wegen Dritter
ManifestationseidOffenbarungseid, der Schuldner offenbart sich, gibt bekannt wie sein Vermögensstand aussieht
KonkursZusammenlauf der Gläubiger (Konkurs ist Teil der Insolvenzordnung)
InsolvenzZahlungsunfähigkeit (Der Schuldner kann seine Zahlung nicht mehr erfüllen)
ne bis in idem"Nicht zweimal in derselben Sache", Einmaligkeitswirkung von Urteilen, Neben der Bindungswirkung
Éadem causa/idem causadieselbe Sache
) res iudicataausjudizierte Sache, ein Urteil ist rechtsfähig
neccessitas defenionisNotwendigkeit der Verteidigung = zielt auf die Anwaltspflicht ab, es gibt die absolute = verpflichtende; relative = prinzipiell muss ich mich nicht vertreten lassen aber wenn muss es ein Anwalt sein, Anwaltspflicht
obiter dictumnebenbei gesagt, spielt beim Urteil eine Rolle, gibt bekannt welcher Teil in Rechtskraft erwachst und welcher nicht
pactum de non petendodie Vereinbarung nicht zu Klagen (Stillhalteabkommen)
quota litisein Bruchteil des Streites (in Österreich verboten) Anwalt arbeitet gratis
pactum de quota litisVereinbarung über den Bruchteil des Streites, Erfolgshonorar (verboten)
pendete lite (nihil innovatur)bei laufendem Verfahren soll nichts verändert werden
PossessoriumBesitzstreitverfahren, ein sehr schnelles Verfahren, der Schutz des Besitzes ist der zentrale Grund
Petitoriumhier wird die materielle Berechtigung zum Besitz geprüft "darf ich besitzen?"
petitorium absorbet possessoriumdas petitorische Verfahren verzehrt das possessorische Verfahren
der petentder Kläger/Bittsteller
Petitumdas Klagebegehrten
substantierenes muss zumindest ersichtlich sein was man will
) pluris petitioKlagenhäufung - es gibt die subjektive (mehrere Personen zb Streitgenossenschaft) & objektive (ein Kläger mehrere Ansprüche)
Postulationsfähigkeitpostulieren = etwas von sich geben... Postulationsfähigkeit= zielt darauf ab ob ich im Prozess etwas kundtun kann
RekursRechtsmittel gegen einen Beschluss, schiebt die Vollstreckbarkeit eines Beschlusses nicht auf
Remonstration - monstrarezeigen
remonstrarewiederzeigen
Remonstrationes entscheidet dasselbe Gericht
res iudicataentschiedene Sache/ rechtskräftige Sache
) res iucicata ius facit inter partesdie entschiedene Sache schafft Recht zwischen den Parteien, es wird auf die subjektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft hingewiesen
) res iudicata pro veritate accipiturdie entschiedene Sachen wird für die Wahrheit gehalten = eine unwiderlegbare Rechtsvermutung.
Präzedenzvorhergehend, ein Fall dessen Entscheidung zum Maßstab für andere Fälle wurde
PräjudizVorentscheidung , welche richtungsweisen sind (Stehen im RIS für Österreich), im Kontinentaleuropäischen Teil sind Präjudizen nicht bindend! Diese Bindungswirkung nennt man stare decisis (case law)
in integrum restitutioWiedereinsetzung in den vorherigen Stand
memorize
nova reperta :neu aufgefundenes (etwas was bereits in diesem Zeitpunkt vorhanden war
Question Answer
) nova productaneu entstandenes (neue Klage prinzipiell möglich)
suspensivaufschiebend, verzögernd
reformatio in peiusin Ö das Verbot der reformatio in peius = der Rechtsmittelwerber darf nicht schlechter gestellt werden, als er im ersten Verfahren gestellt wurde
revisionÜberprüfung, ein Rechtsmittel im Zivilprozess
revisio in factumÜberprüfung auf den Tatsachenzustand
revidio in iuredie rechtliche Überprüfung
KassationAufhebung
kassatorisches wird nicht in der Sache entschieden, sondern es wird die Rechtsentscheidung wird eingezogen, und geht an die erste Instanz zurück, die dann nochmals entscheidet
meritorischdie Entscheidung in der Sache selbst
MeritumVerdienst, gutes Werk, juristische Bedeutung: die eigentliche Strafsache betreffend
Rubrikeine kurze Inhaltsangabe, "das Rote“
memorize

 

Question Answer
) Iurisdictio voluntariawörtl. Freiwillige Gerichtsbarkeit, das außerstreitige Verfahren = Scheidungen im Einvernehmen,
PrätorGerichtsmagistrat in der römischen Republik (bis zu Caesar) 1 Jhr vor Christus, Prätor war zuständig für die gerichtlichen Belangen
prätorischer VergleichVergleich vor dem Bezirksgericht bevor das Verfahren überhaupt begonnen hat
Senat- der Ältestenrat im römischen Reich, der OGH entscheidet immer im Senat (mehrere Richter entscheiden)
) sine die - ohne TagVertagung auf unbestimmte Zeit, sogenanntes "ewiges Ruhen"
Sistierung- zum Stillstand bringen, (ex lege), Im Prozess/Strafprozess
SpruchrepertoriumSpruchsammlung des obersten Gerichtshof
SubstantiierungBegründung bei der Klage / die Klage muss schlüssig sein.
res litigosaStreitsache
subsitutErsatz, Stellvertreter, zwei Formen der Substitution bspw. Ersatzerbschaft/ Nacherbschaft
Exhibitioneine Zurschaustellung, bspw. Exhibitionist
citatioVorladung
Ediktein obrigkeitlicher Erlass welcher öffentlich ausgehängt wird, bspw. im Verwaltungsverfahren ein Massenverfahren
EditioHerausgabe eines Buches, rechtlich gesehen = die Editionspflicht, eine bestimmte Urkunde zu einem Sachverhalt vorlegen
Iurisdiktionsnormgesetzte Norm über die Ausübung der Gerichtsbarkeit
JustitiumGerichtsstillstand (etwa in Notzeiten steht das Gericht still)
kondemnatorischverdammend, verurteilend
vadiumdie Kaution, Sicherheitsleistung
kontradiktorischwidersprechend, besonders bedeutend im Strafprozessrecht
Manuduktionspflicht an der Hand führende Pflicht - Aufklärungspflicht, im bezirksgerichtlichen Verfahren hat der Richter eine erhöhte Anleitungspflicht gegenüber den unvertretenen Parteien
minima non curat praetorUm die Geringfügigkeit der Parteien kümmert sich der Richter nicht, Opportunitätsgrundsatz der Staatsanwaltschaft
) sub poena- unter Strafe
Iustitiadie Gerechtigkeit
Probatein "probates" Mittel, ein bewährtes Mittel
perpetuierendas Fortbestehen des Gerichtstandes obwohl die Umstände welche ihn dereinst begründet haben während des Prozesses wegfallen
interventionEingreifen/Einmischung im Prozessrecht Nebenintervention
Dispositionfreie Verwendung
Manifesthandgreiflich gemacht, manifeste Kundmachungen = öffentlichen Erklärungen berühmteste manifest - von Marx und Engels
Integritätdie Makellosigkeit, Unversehrtheit
RestitutionWiederherstellung
VolontariatFreiwilligeneinsatz, bspw. Bei Gericht als Volontär tätig sein
memorize